Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Frau Ernst bat mich, Ihnen die Antworten auf die zwei Kleinen Anfragen hinsichtlich der Bilingualen Angebote zukommen zu lassen. (...)

Sehr geehrte Frau Meichsner,

(...) Bezüglich des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern sind zwei Fälle zu unterscheiden: Zum einen gibt es, wie Sie richtig sagen, die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, bei der ein verurteilter Straftäter auch dann in staatlicher Verwahrung verbleibt, nachdem er seine Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit noch fortbesteht. (...)

(...) mit Sicherheit erschweren die von Ihnen genannten Voraussetzungen unsere Bemühungen um ein stabiles Afghanistan. Ich möchte noch einmal daran erinnern, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert. (...)