Frage von Tobias G. • 21.09.2023

Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023
Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.
Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.
Ich bin davon überzeugt, dass es gegenüber der aserbaidschanischen Regierung eine klare Kommunikation braucht.
Die Eskalation des Konflikts durch Aserbaidschans Aggression im September 2023 verurteilen wir klar.
Mit Taurus wäre ein Abschneiden der russischen Versorgungslinien auf die russisch besetzte Halbinsel Krym deutlich einfacher möglich.
Die ukrainische Regierung hat zugesichert, Streumunition nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern ausschließlich gegen militärische Ziele einzusetzen.