Frage von Pascal K. • 05.06.2024

Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 06.06.2024
Grundsätzlich bin ich gegen Waffenlieferungen
Grundsätzlich bin ich gegen Waffenlieferungen
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Wir plädieren nicht für eine Ein-Staat-Lösung, weil dieser aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das Ende des jüdischen Staates wäre.