Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfD
Wahlprüfungen müssen transparent und unabhängig erfolgen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten sind vollständig und rechtsstaatlich aufzuklären.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.10.2025 von Mithat Çapar SPD
Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.
Antwort ausstehend von Kaja Steffens CDU
Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck CDU
Antwort ausstehend von Sören Platten SPD
Antwort 25.09.2026 von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU
Wir als Union lehnen eine generelle Chatkontrolle und die flächendeckende Durchsuchung verschlüsselter Nachrichten ab.