(...) Der Kriegskurs mit seinen immer größeren Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ist gescheitert, die Irakisierung Afghanistan schreitet in einem beängstigenden Tempo voran. Die Bundesregierung hat Deutschland in diese Sackgasse einschließlich der Konsequenz getrieben, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland erhöht. (...)
(...) Sie haben Recht, die BR Deutschland hat das ILO Abkommen 169 bisher nicht unterzeichnet und ich muss Ihnen sagen, ich war darüber überrascht und enttäuscht. (...) Für Sie sicher nicht zufriedenstellend, aber abschließend möchte ich doch feststellen, dass auch ohne ILO 169 es in Deutschland einen guten Minderheitenschutz gibt und betroffene Angehörige z.B. von indigen lebenden Völker andere Wege haben, Ihre kulturelle Identität in Deutschland, so gut wie es außerhalb ihrer Heimat geht, zu pflegen. (...)
(...) Es gibt sehr viele Bereiche, in denen wir gemeinsam mit den USA am gleichen Strang ziehen, aber es gibt leider auch Bereiche, in denen die USA Koalitionen mit Staaten wie China, Iran, Saudi Arabien und Sudan eingehen. Als wahre Freunde der USA und der amerikanischen Demokratie müssen wir die Möglichkeiten unserer Diplomatie nutzen, um zum Beispiel die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die strikte Einhaltung des Folterverbotes und die Gleichstellung von Homosexuellen auch von den USA zu fordern, ohne Rücksicht auf die jeweilige Administration. (...)
(...) Das gilt unabhängig von (auch nach meiner Ansicht) berechtigten Zweifeln, ob sich die USA mit ihrer restriktiven Einreisepolitik langfristig einen Gefallen tun oder gar schaden. Die EU verlangt in diesem Umfang keine Fluggastdaten von Bürgerinnen und Bürgern der USA. Die Weitergabe privater Banktransaktionsdaten wurde erst durch die Einigung zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzministerium auf eine legale Basis gestellt und dient ausschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)
Sehr geehrter Herr Berdet,
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
vielen Dank für Ihre zusätzlichen Informationen zu meinem Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
