Antwort 14.02.2025 von Sebastian Steineke CDU
Windkraft nur bei weiteren Maßnahmen für Akzeptanz in der Bevölkerung
Windkraft nur bei weiteren Maßnahmen für Akzeptanz in der Bevölkerung
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Ihr Auftreten, Inhalt, Background, Rhetorik und Reichweite sprechen klar für ein Verbot. Ihre Themen müssen zurück zu echten Demokratinnen und Demokraten.
Das AFD Verbot ist längst nötig und überfällig. Demokratische Parteien müssen aber auch ihre Hausaufgaben machen.
Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.