
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Wir sind fest davon überzeugt, dass wir beides tun müssen: Die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig immer wieder nach Wegen suchen, um diesen Krieg zu beenden. Im Deutschen Bundestag habe ich immer wieder angeregt, nicht nur über Waffenlieferungen nachzudenken, sondern auch über Möglichkeiten von Friedensverhandlungen – und zwar unabhängig davon, wie „realistisch“ diese derzeit scheinen mögen.
Meine Position zu den russischen Vermögenswerten ist eindeutig: Putin muss nicht nur seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden, sondern selbstverständlich auch den immensen Schaden begleichen, den er der Ukraine zugefügt hat