(...) ihrer Völkerrechtskonformität sind zu respektieren. Allerdings bin ich – auch nach Abwägen aller Argumente- nach wie vor der festen Überzeugung, dass der (begrenzte) Einsatz der Bundeswehr im Kosovo vollauf berechtigt war. Seien Sie sicher: Wäre dem nicht so, hätte ich danach im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Linnemann,
Sehr geehrter Herr Ostner,
(...) Der Nahost-Konflikt ist zu komplex und diffizil; eine Aufrechnung der bisherigen Taten oder Untaten der jeweiligen Konfliktparteien hilft nicht weiter. Im Gegenteil: Diese Diskussion verstellt den Blick in die Zukunft und behindert die so dringend erforderlichen politischen Verhandlungen. (...)
(...) Deutschland exportiert Waffenbestandteile oder andere Rüstungsgegenstände nur an staatliche Akteure und natürlich nicht an Piraten oder Terroristen. Es ist dennoch möglich, dass diese nichtstaatlichen Akteure an Waffen kommen. (...)
