
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die Bundeswehr ist hierin nicht nur eingebunden, sondern leistet einen aktiven Part. Wenn im Zusammenhang mit den Militäreinsätzen von "Aufbauhilfe" oder "Demokratisierung" geredet wird, so ist dies nichts anderes als politisches Blendwerk. Tatsächlich werden die in den Kriegsgebieten lebenden Menschen tyrannisiert, gepeinigt und sind Opfer eines globalen Kampfes um Rohstoffe und andere Ressourcen sowie um geo-strategische Einflüsse. (...)
(...) Ich bin - um das ganz klar zu sagen - für Abrüstung. Ich bin für eine Politik der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Ziel muss nicht nur die weltweite Abschaffung der Nuklearwaffen, sondern die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen sein. (...)
(...) Die Wehrpflicht bietet auch in der heutigen Zeit gesellschaftlich attraktive Inhalte. Die Wehrdienstzeit mag zunächst subjektiv zunächst einen Verlust an Ausbildungszeit oder Berufstätigkeit darstellen, sie bietet objektiv aber Chancen, sich weiter zu qualifizieren und ist nicht zuletzt auch eine Gelegenheit zur Persönlichkeitsausbildung. (...)
(...) Ohne Zweifel besteht die Notwendigkeit eines neuen strategischen Konzepts für die NATO. Es ist eher überfällig und deshalb mit Hochdruck zu erarbeiten. (...)
(...) Genauso klar ist für uns Liberale, dass wir jeden Bundeswehreinsatz so schnell wie möglich wieder beenden wollen. Deshalb müssen die Afghanen in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten. (...)