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Sehr geehrter Herr Nassif-Makki,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) ich bin fest von der Bedeutung des deutschen Engagements in Afghanistan überzeugt. Ich verstehe das deutsche Engagement in Afghanistan als eine Aufgabe von besonderem nationalen Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Es ist Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen in Afghanistan. (...)

(...) Aber an unserer Politik gegenüber ALG II-Empfängerinnen und ALG II-Empfängern, hinsichtlich des sofortigen Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan und hinsichtlich unserer klaren und deutlichen Kritik am EU-Vertrag von Lissabon hat sich nichts geändert. (...) Immerhin haben wir aber erreicht, dass der Vertrag für Deutschland anders zu interpretieren ist - Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. (...)

(...) Ich weiß natürlich unter welchen historischen Umständen welche Strukturen entstanden sind. Für mich ist mit dem Scheitern des Staatssozialismus in Osteuropa zwingend die Schlussfolgerung verbunden, nur noch für einen demokratischen Sozialismus zu streiten und alle Diktaturen, auch solche, die sich links nennen, abzulehnen. (...)