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Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Parteiverbot prüfen. Unabhängig davon bekämpfen wir Extremismus durch konsequente Strafverfolgung, Deradikalisierungsprogramme und mehr politische Bildung.
Wir unterscheiden hierbei klar zwischen illegal eingewanderten Menschen, die ein temporäres Aufenthaltsrecht genießen, welches in vielen Fällen schon abgelaufen ist und tatsächlicher qualifizierter Zuwanderung
Ihre Empörung über den CumEx- und CumCum-Skandal teile ich vollkommen. Es ist einer der größten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte – und ich stimme Ihnen zu, dass es unsere Pflicht ist, dieses Geld zurückzuholen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
