Das Hundegesetz und insbesondere die besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde haben sich bewährt & werden von einer großen Mehrheit der Bürger unterstützt.
Wir fordern Deutschlands sofortige Anerkennung Palästinas anhand der existierenden UN-Resolutionen und IGH Entscheidungen bzw. Gutachten. Wir fordern einen sofortigen Waffenlieferungsstop Deutschlands.
Israel darf sich gegen die Bedrohung der terroristischen Hamas und anderer Akteure in der Region, die das Land weiterhin jeden Tag angreifen, zur Wehr setzen und seine Geiseln befreien. Dabei verlangt das Völkerrecht aber – wie bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung – den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung und die vollständige Achtung des humanitären Völkerrechts
Die derzeitige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ist sehr wichtig, um auf einer faktenbasierten Grundlage über anstehende Nachbesserungen zu entscheiden
Wir unterstützen nichts, was Kriege verlängert und Menschenleben kostet!
Wir setzen uns für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik ein
