(...) Genau das kreiden wir regelmäßig an. Wir bekämpfen den Lobbyismus mit Anträgen und Gesetzesvorschlägen, aber nicht nur parlamentarisch, sondern auch außerparlamentarisch. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir dieses Treffen noch stärker angreifen müssen, was wir in Zukunft tun werden. (...)
(...) wenn die Bedingungen und Voraussetzungen stimmen, ist auch gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nichts einzuwenden. Bislang fehlen aber viele Voraussetzungen dafür in der Türkei. (...)
(...) Die Usererinnen und User haben ein Recht auf eine inhaltliche Antwort – deshalb nun zum Inhalt: Du schreibst von der „absoluten Ablehnung von Kriegseinsätzen“ durch DIE LINKE. (...) Bei dem UNMIS-Mandat geht es jedoch eben nicht um einen Kriegseinsatz. (...)
(...) Nun zu Ihren Fragen. Es ist sicherlich ebenso richtig wie bedauerlich, dass es im Rahmen der NATO-geführten Einsätze zu Toten in der Zivilbevölkerung kam. Genaue Zahlen darüber liegen mir nicht vor, entscheidend ist hier jedoch allein die Tatsache, dass der Tod jedes einzelnen Zivilisten einer zu viel ist. (...)
(...) Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Wenn es die Lage vor Ort erlaubt, kann mit einer schrittweisen Rückführung der Militärpräsenz Ende 2011 begonnen werden. (...)
(...) Eine Überprüfung von Waffenexporten sieht der zur Zeit verhandelte Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT) vor. Nach deutscher Ansicht muss dieser anwendbar, wirksam, umfassend und rechtlich verbindlich sein. (...)