Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes W. • 27.02.2025
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, warum sollte das hinterfragen von steuerlich finanzierten NGO's unsere Demokratie in eine schieflage bringen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Bernd B. • 27.02.2025
In Hamburg sind Bürgerbeteiligungsprojekte/ Stadtentwicklung mit hohem Kostenaufwand durchgeführt worden, die einfach gekippt wurden. Wie ist dies mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren?
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 28.02.2025 von Peter Tschentscher SPD

Bezirkliche Entscheidungen werden nur dann vom Senat aufgehoben, wenn die davon betroffenen Fragestellungen von gesamtstädtischer Bedeutung sind.

Frage von Bernd B. • 27.02.2025
In Hamburg sind Bürgerbeteiligungsprojekte/ Stadtentwicklung mit hohem Kostenaufwand durchgeführt worden, die einfach gekippt wurden. Wie ist dies mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren?
Portrait von Anjes Tjarks
Antwort ausstehend von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernd B. • 27.02.2025
Werden auch in Zukunft Frauen aus dem Schutzraum Frauenhaus herausgeholt, um sie abzuschieben? Wenn nein, was wollen Sie dagegen tun? Wenn ja, warum?
Portrait von Katharina Fegebank
Antwort ausstehend von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian S. • 27.02.2025
Wird die CDU/CSU das Thema Cannabis nun unter den Tisch fallen lassen?
Profilbild
Antwort 23.07.2025 von Silke Launert CSU

In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen