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(...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)

(...) Die CDU setzt sich für ein Freihandelsabkommen ein, in dem unsere hohen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa sichergestellt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Niederberger,

vorab danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachfrage zu meiner Aussage in der Ausgabe der Bildzeitung vom 03. Mai 2014, dass ich den Besuch von Herrn Mißfelder in Russland positiv bewerte.

(...) Ich bin der Meinung , dass in der derzeitigen Situation jede Möglichkeit zur Deeskalation der Lage in der Ukraine genutzt werden muss und informelle Gesprächskanäle hier oft hilfreich sein können. (...)