Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 09.09.2014

(...) Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung der Lage im Norden des Irak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Weiter soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung der Region erreicht werden. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 10.09.2014

(...) Eine moderne Waffenausrüstung ist für den Schutz von Zivilisten dringend erforderlich. Gleichzeitig sollen die Waffen nicht in falsche Hände geraten, weder jetzt noch in der Zukunft. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
Die Linke
• 09.09.2014

(...) vielen Dank. In diesem Artikel habe ich noch mal etwas ausführlicher meine Argumentation dargestellt, evtl. interessiert es sie ja: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mangel-an-allem-aber-nicht-an-waffen (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 16.09.2014

(...) Es ist die humanitäre Verantwortung und liegt im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, den Leidenden zu helfen und der Terrorgruppe ISIS Einhalt zu gebieten. Hierzu handelt die Bundesregierung im Rahmen einer umfassenden politischen Strategie zusammen mit ihren Partnern. (...)

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