Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 21.02.2025

Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 24.03.2025

Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.

Portrait von Jürgen Coße
Antwort von Jürgen Coße
SPD
• 19.02.2025

Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.

Portraitbild von Ulla Weiß vor dem Rathaus in Witten. Ulla trägt ein rosa Jackett, ein blaues T-Shirt mit Halskette und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort von Ursula Weiß
Die Linke
• 12.02.2025

Ich lehne Krieg als Mittel der Politik und die Wehrpflicht konsequent ab. Frieden muss durch Verhandlungen und strikte Wirtschaftssanktionen erreicht werden.

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