Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 21.02.2025 Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.
Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Antwort von Monika Grütters CDU • 24.03.2025 Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.
Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Antwort ausstehend von Andreas Larem SPD Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Antwort von Jürgen Coße SPD • 19.02.2025 Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.
Frage von Martin K. • 09.02.2025
Antwort von Ursula Weiß Die Linke • 12.02.2025 Ich lehne Krieg als Mittel der Politik und die Wehrpflicht konsequent ab. Frieden muss durch Verhandlungen und strikte Wirtschaftssanktionen erreicht werden.