(...) ich lehne die Abkommen in ihrer gegenwärtigen Form mit Schiedsgerichten, die eine Paralleljustiz darstellen und Großkonzerne gegenüber mittelständischen Unternehmen strukturell bevorteilen ebenso ab wie Abkommen, mit denen die kommunale Selbstbestimmung beschnitten wird. U. (...)
Sehr geehrter Herr Zehner,
(...) Damit begründet sich jedoch kein Rechtsanspruch. Das Recht auf Asyl steht ausschließlich politisch Verfolgten und tatsächlich Schutzbedürftigen zu. Deutschland kann nicht, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtig dargestellt, die Probleme der Welt lösen. (...)
(...) China und die Europäische Union pflegen enge Handelsbeziehungen und die enormen globalen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen können nicht ohne China bewältigt werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass Wirtschaftsinteressen kein Vorwand sein dürfen, über Menschenrechtsfragen hinwegzusehen. So müssen Menschenrechtsthemen beispielsweise verstärkt bei Besuchen deutscher PolitikerInnen in China zur Sprache gebracht werden. (...)