Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich werde mich nicht für die Schließung von Ramstein einsetzen, sondern für Einsätze mit UN Mandat, die friedensstiftend sind. (...)

(...) Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europäischen Union. Gerne möchte ich Ihnen hier kurz antworten.

Die revolutionäre Arbeiterbewegung zieht auf jeden Fall eine revolutionären Veränderung auf friedlichem Weg vor. Dafür gab es sicherlich auch einige Beispiele (Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, Wiedervereinigung, demokratische Revolution in Rojava/Syrien). (...)

(...) In unserem Bayernplan geben wir eine Ordnungsgarantie ab: Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Illegale Einwanderung muss unterbunden werden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land ebenso verlassen wie abgelehnte Asylbewerber. (...)