Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dorothea F. • 06.05.2019
Antwort von Udo Bullmann SPD • 22.05.2019 (...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)
Frage von Dorothea F. • 06.05.2019
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU Frage von Peter S. • 06.05.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 09.05.2019 (...) Die drittstaatsangehörigen Ehegatten von hier lebenden anderen EU-Angehörigen müssen beispielsweise vor ihrer Einreise keinen Sprachtest bestehen, jene von Deutschen aber schon. Des weiteren (Niederlassungsfreiheit) dürfen sich hier offenbar EU-Angehörige auch in Berufen selbstständig machen, die eine Meisterprüfung voraussetzen, was dann für diese auch nicht gilt. (...)
Frage von MIchael H. • 06.05.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 06.05.2019 (...) Es ist nichts sonderbares daran, daß in den Auslandsvertretungen auch Asylanträge gestellt werden. Unser Ziel ist, daß die Menschen eben nicht die Schlepper dafür bezahlen und dann illegal einreisen, sondern es muss formalisierte, legale Wege geben, auf denen die Asylberechtigung geprüft wird. Diese Herkunftsstaaten kooperieren bei der Bekämpfung des Schleuserwesens, bei der Rückübernahme der Staatsbürger sowie der Sicherung der Grenzen. (...)
Frage von Guido P. • 05.05.2019
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI Frage von Guido P. • 05.05.2019
Antwort von Nico Semsrott parteilos • 25.09.2019 Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.