Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank W. • 15.05.2019
Antwort von Bernd Lucke LKR • 20.05.2019 (...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)
Frage von Frank W. • 15.05.2019
Antwort von Holger Schiele Bündnis Deutschland • 16.05.2019 (...) Um einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu vermeiden, fordert die LKR eine zuverlässige Grenzsicherung an allen EU-Außengrenzen. (...)
Frage von Helmut S. • 15.05.2019
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.06.2019 (...) Selbstverständlich ist auch die Politik Benjamin Netanyahus und seiner Regierung einer Zweistaatenregelung des Konflikts nicht zuträglich. Das habe ich auch wiederholt deutlich gemacht, etwa in einer Pressemitteilung nach der letzten Wahl in Israel: (...)
Frage von Barbara C. • 14.05.2019
Antwort von Doris Barnett SPD • 15.05.2019 (...) Dabei wollen wir verstärkt Multiplikator- und Schlüsselpersonal ausbilden, die an die Stelle unserer Leute treten sollen. Allerdings finde ich, dass die Beratung und Ausbildung malischer Soldaten an malischen Militärschulen auch weiterhin erfolgen muss. (...)
Frage von Thomas S. • 14.05.2019
Antwort von Inge Gräßle CDU • 23.05.2019 (...) Bauen am gemeinsamen Europa heißt für mich, meine Aufgabe als Mitglied des Europäischen Parlaments gewissenhaft wahrzunehmen. Das Europaparlament hat zuallererst eine gesetzgeberische Funktion und bewilligt Haushaltsmittel, aber es übt auch eine wichtige politische Kontrollfunktion aus, was die Durchführung des EU-Haushalts und die Umsetzung des EU-Rechts durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angeht. (...)
Frage von Anna-Lena S. • 13.05.2019
Antwort von Claudia Krüger Tierschutz hier! • 13.05.2019 (...) Spielen Sie bitte folgende Varianten durch: Variante A: Eine Partei für Tierschutz tritt an und holt 1,5% der Stimmen. Das ergibt ein Mandat. (...)