Frage von Edgar R. • 13.02.2021

Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.02.2021
(...) Einen Kalten Krieg gegen China lehnen wir ab (...)
(...) Einen Kalten Krieg gegen China lehnen wir ab (...)
(...) Es ist Zeit, wieder eine aktive deutsche Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik (...)
(...) Der globale Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe - und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre. (...)
(...) Wir als FDP-Fraktion plädieren deshalb für gezielte Sanktionen gegen die Putin-nahe Elite, um Druck auf die russische Regierung auszuüben. (...)