Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt weiterhin. Der Fall Assange ist für uns Anlass für mehr Einsatz für Journalistenfreiheit und Whistleblower-Schutz.
(...) Die Bundesregierung muss daher die ukrainische Regierung in ihrer Forderung nach diplomatischen Lösungen unterstützen. (...)
Die Frage habe ich bereits beantwortet, oder? (...)
(...) Die Zahlen für die Strafverfolgung sind nicht aussagekräftig, da es sich um hochgerechnete Personalkosten handelt, die nicht entfallen, sollte die Strafverfolgung in diesem Bereich aufgegeben werden. (...)
(...) Man geht die wirklichen Zukunftsprobleme und Krisen nicht lösungsorientiert an. Ich bin da sehr skeptisch. Die UN muss die dringenden Themen in den Mittelpunkt stellen. (...)
Um in der Region eine dauerhafte und nachhaltige Friedenslösung zu erreichen, braucht es dringend Diplomatie zwischen Russland auf der einen und die EU und USA auf der anderen Seite.