Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Portrait von Indira Chuda
Antwort 08.10.2025 von Indira Chuda SPD

Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.

Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Poitionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Portrait von Gulfam Malik
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Poitionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 09.10.2025 von Richard Seelmäcker CDU

Der Staat hat in einem Rechtsstaat kein Recht dazu. Dabei muss es auch bleiben. Ich bin gegen eine Kontrolle.

Frage von Benjamin K. • 07.10.2025
Hallo Herr Schmitz, die geplante Chatkontrolle der EU ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger - wie stehen Sie dazu und wie wird sich Ihre Partei dazu positionieren?
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Frage von Gisbert J. • 07.10.2025
Wann wird das Gesetz der Sommerzeit endlich umgesetzt, was die EU schon sehr lange beschlossen hat
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.