(...) Der Gammelfleischskandal war der erste Testfall für diese neue Informationspolitik der Behörden und schlug fehl. Denn die bayrischen Behörden sahen eine Rechtslücke für Ekelfleisch. Die grüne Fraktion hat daraufhin am 15.12.2005 einen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der in erheblich reduzierter Form seit Mai 2008 geltendes Recht ist. (...)
(...) Unterm Strich: Wenn es nicht absehbar ist, dass erneuerbare Energien die Kernenergie ablösen können, wenn Rohstoffpreise und damit auch Energiepreise stetig steigen und wenn Klimaschutzziele höher gesteckt werden, dann brauchen wir die Flexibilität, bestehende Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. Nur so werden wir mittelfristig einen Energiemix haben, der sauber, sicher und bezahlbar ist. (...)
(...) Sonderrechte und Subventionen für Atomkraftwerke müssen endlich abgeschafft werden. (...) Wenn wir stattdessen endlich bereit sind, mehr in die Forschung und den Ausbau regenerativer Energien zu investieren, dann sind E-Autos überhaupt kein Problem. (...)
(...) Um gleich Ihre Eingangsfrage zu beantworten: Ja! Politik kann etwas bewirken - unter einer Voraussetzung: Politik muß sich freimachen vom Diktat der Wirtschaft. Nicht sie darf weiterhin die Parameter dessen vorgeben was in diesem Lande zu geschehen hat, sondern die demokratisch gewählte Volksvertretung. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig hohe Gaspreise nicht nachvollziehbar sind. Die Bundesregierung hat den Wettbewerb zwischen den Versorgungsanbietern gestärkt. (...)
(...) Ja ich bin für den Atomausstieg und werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen! Schließlich ist die Endlagerfrage nach wie vor ungeklärt und eine Verzögerung wäre unverantwortlich. (...)
