(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)
(...) denn im Vordergrund des Kohleausstiegs stehen eindeutig erneuerbare und nachhaltige Ressourcen (...)
(...) Ich werde für das Kohleausstiegsgesetz stimmen, das bis gestern hart nachverhandelt und in zahlreichen Punkten verändert wurde. Mir liegt an einer Lösung, die einerseits ökologisch erforderlich, andererseits aber auch rechtssicher und sozial ausgestaltet ist. Das ist teuer, ohne Frage. Aber ein marktgetriebener Ausstieg nur über den CO2-Preis birgt viele Risiken. (...)
(...) Mit dem letzte Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz, haben wir dazu einen wichtigen Schritt getan (...)
(...) In einem ersten Schritt müssen wir also dieses windkraftfeindliche Gesetz abschaffen (...)