Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 31.03.2008

(...) Mindestlöhne werden vorschnell als besonders sozial gerecht empfunden. Dem steht jedoch die Gefahr entgegen, dass gerade Menschen aus Problemgruppen keine Arbeit finden und dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 31.03.2008

(...) eine EU-Richtlinie für Karamellbonbons gibt es nicht. Dass 84 % der Gesetze "von der EU erlassen" werden, ist eine Erfindung, die bisher durch keine seriöse Zählung bestätigt wurde, die EU erlässt nicht "ständig neue Verordnungen und Gesetze". (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 03.04.2008

Sehr geehrte Frau Resch,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.3.

Ich werde versuchen, das von Ihnen angesprochene Problem öfter zu thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 31.03.2008

(...) Wir fordern seit Jahren die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuordnung ihrer Aufgaben. Das Zuständigkeitschaos für Arbeitslose in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften muss beseitigt werden. (...)

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