Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.
Die AfD setzt sich dafür ein, die Doppelverbeitragung bei Krankenversicherungsbeiträgen für Betriebsrenten abzuschaffen! Wir können dies natürlich aus der Opposition heraus nicht umsetzen. Daher beide Stimmen AfD!
Die öffentliche Verwaltung sichert nicht nur die Kontinuität und Qualität öffentlicher Dienstleistungen, sondern garantiert auch eine Unabhängigkeit und Neutralität in wichtigen staatlichen Funktionen
Ich kann Ihre Enttäuschung darüber, dass Ihr Antrag abgelehnt wurde, gut nachvollziehen. Eine allgemeine Verpflichtung zur Gewährung von Sonderurlaub besteht derzeit jedoch nicht.
Leider wurde die schlechte wirtschaftliche Lage lange geleugnet.
