(...) Bezüglich des Schuldenabbaus in NRW: Hier geht es der FDP zunächst einmal grundsätzlich darum, für ein neues Denken bzw. eine neue Prioritätensetzung zu werben: Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. (...)
(...) Die Situation von lt;stronggt;Selbsständigenlt;/stronggt; wird leider immer noch von vielen zu einem "Nischenthema" gemacht. Wir wissen, dass es längst kein lt;stronggt;Nischenthemalt;/stronggt; mehr ist, sondern immer mehr Selbsttändige in einer prekären Situation leben, in der das Geld für das Leben kaum reicht und der Blick auf eine mögliche Rente vor allem von der Angst vor Armut im Alter geprägt ist. (...)
(...) Sie tragen in der Gesamtheit ein so hohes Wissenspotential, dass unsere Gesellschaft langfristig nur scheitern kann, wenn auf dieses nicht zurückgegriffen wird. lt;stronggt;Direkte Demokratielt;/stronggt; ist ein Kernthema der Piraten. Politik wird für das Volk gemacht, darum muss auch das Volk mehr mitbestimmen, als nur alle 4-5 Jahre einmal ein Kreuz zu machen. (...)
(...) Ich habe mich nach besten Möglichkeiten bei vielen Gelegenheiten mit Beteiligten, Experten und Kollegen ausgetauscht, konnte meine Nachfragen adressieren und die natürliche Skepsis gegen private Beteiligung an öffentlichen Leistungen beruhigen. Keiner der Kritiker konnte ein ähnlich überzeugendes Energiekonzept vorbringen. Die Vorstellungen scheinen beim Rückkauf zu enden, als ob dieser alle Probleme beantworten könnte. (...)
(...) Dabei ist gerade der zusätzliche Kooperationsvertrag mit Vatenfall und E.ON ein deutliches Zeichen für den Ausbau der dezentralen Energieversorgung und die effizientere Nutzung der Erneuerbaren Energien. Alleine das Eigentum an den Netzen hätte noch keinen wesentlichen Beitrag zu einem innovativen Energiekonzept für Hamburg geleistet, erst mit dem Kooperationsvertrag können diese Erwartungen erfüllt werden. (...)
(...) Der Fiskalvertrag ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Stabilitätsunion und entspricht in wesentlichen Teilen der Verhandlungsposition der Bundesregierung. Die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Währung liegt im Interesse Deutschlands. Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. (...)