Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir dürfen sie nicht opfern unter dem Druck einer zur Staatschuldenkrise gewordenen Bankenkrise. Stattdessen sollten wir den mutigen Schritt hin zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Integration gehen. Im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik können den Ursachen solcher Krisen auch stärker vorgebeugt werden: den großen Ungleichgewichten in der Wettbewerbsfähigkeit, den großen Unterschieden in der Steuer- und Lohnpolitik sowie in der Finanzmarktregulierung. (...)

(...) Ein weiterer Aspekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die sogenannte „Corporate Social Responsibility“. Die deutsche Bundesregierung setzt sich beispielsweise im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) dafür ein, dass im Bereich der Arbeitsrechte verbindliche Standards vereinbart werden, die von den Unternehmen aufgrund ihrer Gesellschaftsverantwortung eingehalten werden. (...)

(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten gera­tene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. (...)

(...) Der ESM bietet temporäre Krisenunterstützung gegen Auflagen, akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder können somit von ihren Partnern für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden. Der ESM bietet diese temporäre Krisenhilfe unter strikten Auflagen. (...)

(...) Im Gegensatz zur CDU/CSU-FDP-Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ein Ausweg aus der Krise ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich ist. Die Regierungskoalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten nicht unwesentlich zur Verschärfung der Krise in Griechenland wie in der EU beigetragen. (...)