Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vorweg möchte ich betonen, dass ich die Auffassung der Bundesregierung teile, dass die anstehenden Verhandlungen neben dem volkswirtschaftlichen Gewinn beiden Seiten auch gleichsam dazu dienen, ein Bekenntnis zu einer globalen Welt zu erklären, in der sich gemeinsame Werte und auch gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten besser gestalten lassen. Berechnungen der EU-Kommission haben im Übrigen ergeben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA zu gesamtwirtschaftlichen Gewinnen für die EU von bis zu 119 Milliarden Euro jährlich führen kann, insofern muss es unser Bestreben sein, die bestehenden Handelsbarrieren zu reduzieren und Regeln zu entwickeln, die weltweit anwendbar und vor allem in den sich entwickelnden Märkten vorbildlich sein können. Das gilt besonders in Bezug auf Innovationen, deren Markteinführung und weltweite Nutzung nicht durch interessengesteuerte Standards behindert werden dürfen. (...)

(...) Deutschland geht es, aufgrund unseres großen Außenhandelsanteils in die EU nur gut, wenn es auch der Europäischen Union insgesamt gut geht. (...) Nicht nur die Verankerung der Schuldenbremse in den Europäischen Verfassungen sondern auch die Kontrollgremien für gefährdete Haushalte sollen absichern, dass die geleistete Solidarität nicht „verschleudert“ wird. (...)

(...) Die NRW-Landesregierung hat ihre Tochtergesellschaft NRW.urban damit beauftragt, einen Dialog über Möglichkeiten der Nachfolgenutzung auf dem Opel-Gelände zu moderieren. Die Flächen befinden sich meines Wissens im Eigentum von General Motors. (...)

(...) Grundsätzlich befürworte ich die Prüfung von Forderungen gegen General Motors, etwaige Ansprüche müssen selbstverständlich geltend gemacht werden. Schließlich steht der Konzern in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Menschen in der gesamten Region, niemand darf aus dieser Verantwortung entlassen werden. (...)