(...) Grundsätzlich ist es auf dieser Grundlage zulässig, den Preis zum alleinigen Zuschlagskriterium zu machen oder daneben ein weiteres Kriterium zuzulassen. In beiden Fällen geht auch der EU-Richtliniengeber davon aus, dass damit die Forderung nach einer wirtschaftlichen Vergabe erfüllt werden kann. (...)
(...) Ihre Anregung von der französischen Praxis zu lernen, finde ich persönlich interessant und erscheint auch sinnvoll. soweit es irgend welche Möglichkeiten geben sollte hier als Landesgesetzgeber (Landtag) Korrekturen vorzunehmen, würde ich das entsprechend ansprechen. (...)
(...) die Vergabeverfahren sind rechtlich geregelt und ich halte es nicht für sinnvoll, diese Regelungen nochmal anzufassen. Meines Erachtens liegt das Problem in der mangelnden kompetenten Baubegleitung durch den Auftraggeber. Hier spart man leider an der falschen Stelle. (...)
(...) Da gehören drei Parteien zu. Und man mag es kritisch sehen, aber bei der Wahl 2013 haben wir eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene ausgeschlossen und dann halte ich auch nichts davon, wortbrüchig zu werden. So wie Sie für rot-rot-grün offensichtlich gewesen wären, kann ich Ihnen viele Briefe und Mails zeigen, in denen sich Menschen gegen eine solche Konstellation kategorisch ausgesprochen haben und nie wieder SPD wählen wollten, wenn wir mit den Linken koalieren. (...)
