Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort von Johannes Steiniger
CDU
• 09.08.2017

(...) Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Diese würde erhebliche Steuerausfälle und damit auch Investitionsausfälle bedeuten. (...)

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Antwort von Marion Schleicher-Frank
FREIE WÄHLER
• 22.08.2017

(...) Danke, dass Sie diese Thematik ansprechen. Die Mehrwertsteuersätze gehören überarbeitet. Die Besteuerung von Produkten (Grundnahrungsmittel) und Dienstleistungen des täglichen Lebens, müssen nach unten angepasst werden. (...)

Antwort von Martina Reuter
FDP
• 03.08.2017

(...) Politik ist damit nicht käuflich, auch nicht durch Großspender. Für eine geleistete Spende gibt es keine konkrete politische Gegenleistung. Schon gar nicht eine Leistung,die der Spender sich damit zu kaufen erhofft. (...)

Portrait von Matthias Ilgen
Antwort von Matthias Ilgen
SPD
• 29.08.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworten möchte. Ich stehe dazu: Unkonventionelle Fracking gehört verboten! Fracking jeglicher Art, generell in allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten muss ausgeschlossen sein. (...)

Portrait von Steffen Harzer
Antwort von Steffen Harzer
Die Linke
• 09.08.2017

(...) Maßstab bei der Vergabe von Investitionsmitteln sollten dabei natürlich immer Tariflöhne sein. DIE LINKE unterstützte Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich wie bei Amazon und erarbeitete Konzepte für die Absicherung von Soloselbstständigen, die gerade im digitalen Sektor immer häufiger tätig sind. Gleichzeitig ergriff die Fraktion Initiativen für armutsfeste Löhne und Renten wie der Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.08.2017

(...) wir Grüne werden weiterhin dafür streiten, dass es kein Abkommen gibt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. Die in vorgesehenen Regelungen sind keine Lösung, weil sie faktisch nichts ändern. (...)

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