Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gerrit S. • 21.03.2025
War Ihnen auch vor der Wahl klar, dass die CDU/CSU nicht an der Schuldenbremse festhalten würde? Wenn nein, warum unterstützen Sie diesen Wahlbetrug auch noch mit Zustimmung? Danke für Ihre Antwort
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 25.03.2025 von Axel Knoerig CDU

Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt.

Frage von Jörg P. • 21.03.2025
Welche Bedeutung hat für Sie der Bürgerdialog bei Fragen ?
Portrait von June Tomiak
Antwort 31.03.2025 von June Tomiak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mir ist der Dialog sehr wichtig und ich bin dankbar, wenn sich Bürger*innen an mich wenden.

Frage von Beate K. • 21.03.2025
Guten Tag Herr Marquardt, Ich würde gern wissen, warum der EU Rat nicht beantragt, Ungarn zu suspendieren? Vielen Dank für Ihre Antwort B. K.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kommission und der Rat müssen endlich tätig werden und alle EU-Gelder für Ungarn einfrieren, das Stimmrecht im Rat entziehen und so ein für alle Mal klar machen, dass Autokraten keinen Platz in der EU haben.

Frage von Henriette M. • 21.03.2025
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Hallo Herr Merz, wie erklären Sie Ihre Haltung zum internationalen Strafgerichtshof, wenn Sie im Fall Netanjahu den Haftbefehl umgehen wollen, Putins Haftbefehl aber befürworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Hendrik F. • 21.03.2025
Weshalb hat die Linke nicht zumindest versucht, das aktuelle Aufrüstungspaket über einen Antrag auf Zusammentreten des neuen Bundestages zu beeinflussen oder gar zu verhindern?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Tatsächlich haben wir genau dies getan. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke hat einen entsprechenden Antrag im Vorältestenrat des neuen Bundestages gestellt, er wurde jedoch von einer Mehrheit abgelehnt.

Frage von Muhammet K. • 21.03.2025
Warum wird nichts gegen den Islamismus unternommen ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Es wäre aus unserer Sicht dringend nötig mehr Gelder für Integration bereitzustellen, mehr sozialpädagogische und psychosoziale Angebote bereitzustellen und insgesamt den Menschen eine bessere Perspektive zu bieten.