Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kornelia M. • 27.03.2025
Ein über 500 Milliarden schweres Paket für Rüstung wurde beschlossen. Können Sie dafür sorgen, dass der Frieden in unserer Region erhalten bleibt?
Antwort ausstehend von Elaine Jentsch CDU
Frage von Anett W. • 27.03.2025
Wann wird endlich der Straßenneubau ausgesetzt, um die im Verkehrssektor verfügbaren Mittel in die Sanierung der Brücken und Straßen sowie der Reaktivierung der stillgelegten Schienen zu stecken?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 07.04.2025 von Johann Wadephul CDU

Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.

Frage von Klaus K. • 27.03.2025
Wie ist denn der Zeitplan zur Reformierung der Bundestags- Geschäftsordnung und der Bundestagspolizei.. ?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 17.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich halte es für wichtig, dass wir beide Punkte zügig angehen. Im Mai werden sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, dann könnten die Beratungen zur Geschäftsordnungsreform und dem Bundestagspolizeigesetz direkt beginnen. Über Zeitpläne entscheidet allerdings nicht die Bundestagspräsidentin, es entscheiden die Fraktionen mit den Abgeordneten.

Frage von Alexandra R. • 27.03.2025
Ich habe gelesen, dass die SPD plant, die Steuern massiv zu erhöhen ab einem gewissen Gehalt und auch alle Sparversuche stark besteuern wird. Von was soll man dann noch leben?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 27.03.2025 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Alles weitere ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.

Frage von Jörg P. • 27.03.2025
Sehr geehrter Herr Heil, Rentner erhalten ja bekanntlich keinen Zuschuss zur Ihrer Pflegeversicherung. Sie halten es für Verfassungsrechtl. für in Odnung. Warum gelten für Beamte dann bessere Beding.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Das sind zwei historisch gewachsene Systeme – keine „Vollversorgung“ der einen auf Kosten der anderen und keine Menschen erster oder zweiter Klasse.