Frage von Kai M. • 13.02.2025

Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Danke für die Frage, ich halte nichts von der NATO.
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.
Die Forderungen ist natürlich etwas plakativ, es geht uns um die deutliche Verringerung der Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Einkommen