Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen
Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild für die Gesellschaft.
Bereits heute besteht für Bürgergeldempfänger*innen ein hoher Sanktionsdruck. Dies führt dazu, dass viele Menschen aus der Not heraus einer Arbeit nachgehen, die oft nicht ihren Bedürfnissen oder Fähigkeiten entspricht.
Dies wäre angesichts von nur 0,4 Prozent „Totalverweigerern“ nicht gerechtfertigt. Ein geförderter sozialer Arbeitsmarkt wäre wirksamer.
Der Bundeszuschuss dient in der Tat primär der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente oder Hinterbliebenenrente. Dies hat auch mein Kollege Christian Dürr völlig zutreffend dargestellt.
