(...) Eine Überarbeitung des Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt in erster Linie in der Verantwortung der Ministerpräsidenten. So wurde bereits eine Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Rundfunkgebühr eingerichtet und auch auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. (...)
(...) Dass China von allen Herstellern verlangt, dass 50% aller in China verkauften Autos auch in China produziert werden, stimmt so nicht. (...) Auch bin ich wie Sie der Meinung, dass die Umwelt immer mehr geschädigt wird, wenn weiterhin so produziert/gewirtschaftet wird wie bisher. (...)
(...) Wir sehen die Probleme und gravierenden Fehlentwicklungen bei der IHK und sind - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 - zu dem Schluss gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Denn wir halten die IHK im Grundsatz für eine sinnvolle, öffentlich-rechtlich organisierte Selbstverwaltung, die allerdings unbedingt und dringend reformiert werden muss. (...)
(...) Wir sind uns bewusst, dass das Kammerwesen – wie im Übrigen alle in die Organisation der Selbstverwaltung fallenden oder auch staatlichen Bereiche – immer wieder den modernen Herausforderungen angepasst werden muss. Wir müssen ohne Denkblockaden und vorurteilsfrei die bestehenden Strukturen dahingehend überprüfen, ob durch Änderungen und Modernisierung ein Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland möglich ist. (...)
(...) Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zu sein ist also nicht gleichbedeutend damit, für geringe Bezahlung zu sein. Es wäre wünschenswert, wenn jeder Arbeiter für seine Tätigkeit auch einen angemessenen Lohn erhielte. Dies muss jedoch der Arbeitsmarkt selbst regeln. (...)
(...) Die gegenwärtig in der EU bestehenden Regelungen zum Kompetenzumfang des jeweiligen Kammerwesens und der damit etwaig einhergehenden Pflichtmitgliedschaft haben sich individuell als tragfähig erwiesen. Bislang steht jedoch ein wissenschaftlich abgesicherter, gesamtwirtschaftlicher Vergleich der einzelnen Systeme aus. (...)
