Aufgrund des Themas verweise ich Sie gerne an Herrn Dr. Andreas Lenz MdB. Er ist mein Nachfolger in der Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit der passende Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Wir haben in Deutschland gute Standards für transparentes Parlaments- und Regierungshandeln, was aber nicht heißt, dass diese nicht auch noch verbessert werden können
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.