Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.
Sehr geehrter Herr A.,
Das bedeutet nicht, dass ich mich während meiner Amtszeit nicht mehr politisch äußern oder engagieren dürfte.
Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist für uns unverhandelbar