Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um den Ölpreis zu stabilisieren, bedarf es eines international koordinierten Vorgehens. Es mangelt zurzeit an einer Transparenz der Märkte, und zwar sowohl auf Verbraucher- als auch Produzentenseite, nicht wenige Länder subventionieren den Ölpreis für ihre Bevölkerung, so dass Anreize für Energieeffizienz verpuffen. Daher ist es dringend notwendig, dass sich die Produzenten- und Konsumentenländer an einen Tisch setzen und für mehr Transparenz der Märkte sorgen. (...)

(...) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist insbesondere anwendbar auf Nutzungsverträge zur Erholung, aufgrund derer der Nutzer auf fremden Grundstücken eine Baulichkeit (eine Datsche, Garage usw.) errichten konnte. Diese Nutzungsverträge werden durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz in Miet- und Pachtverträge umgewandelt. Es handelt sich hier also um Übergangsrecht. (...)

(...) die kürzlich von der SPD vorgelegten Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands zielen auf eine Reduzierung der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ab, beispielsweise durch eine Senkung der Sozialabgaben von knapp 40 Prozent auf 36 Prozent. (...)

(...) Ihre beiden Vorschläge - so interessant sie sein mögen - basieren auf einem Fehler: Die außenpolitischen Realitäten dafür sind einfach nicht gegeben. So halte ich es derzeit für unklug diplomatischen Druck von Teheran zu nehmen, indem ein gewaltsames Vorgehen grundsätzlich ausgeschlossen wird. Ob es den Europäern gefällt oder nicht, die militärische Macht der USA ist das Rückgrat aller diplomatischen Bemühungen. (...)

(...) Auch ich sehe in den stark steigenden Energiepreisen ein großes Problem. Wie alle anderen Experten wurde jedoch auch die Politik von der unwahrscheinlichen Beschleunigung der Energiepreise in den letzten Monaten überrascht. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Kammerzwang ein Gesetz entworfen. Dieser Entwurf scheiterte am unerbittlichen Widerstand der CDU/CSU, die, wie Sie wissen, eine der stärksten Verfechterinnen der Zwangsmitgliedschaft ist. (...)