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Sehr geehrter Herr Karsch,

(...) Enteignungsgesetze erschüttern das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und richten massiven Schaden am Standort Deutschland an. Sie können unseren Antrag "Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen" unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Staatswirtschaft_stoppen.pdf nachlesen. (...)

(...) Dennoch haben wir in der gegenwärtigen Großen Koalition eine ganze Menge für kleine und mittlere Betriebe erreichen können. Diese Maßnahmen tragen Maßnahmen die Handschrift der Union, insbesondere der CSU, und wären ohne uns nicht realisierbar gewesen. (...)

(...) Ihre Biogasanlage wird weiterhin vom EEG gefördert, sie wird nur als das behandelt, was sie de facto ist, eine 2 MW-Anlage. (...)

(...) Wir leben jedoch in einem Rechtsstaat. Es gibt durchaus Alternativen zur Enteignung. Davon wird leider nicht Gebrauch gemacht. (...)