Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günther A. • 27.06.2025
Wird die Bundesregierung über Art. 215 AEUV und Art. 29 EUV in der EU auf Sanktionen gegen die USA wegen anhaltender massiver und völker/rechtswidriger Schädigungen des globalen Ökosystems hinwirken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Welche Sanktionen gegen Israel und die USA halten Sie für angemessen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Wie sollten diese völkerrechtswidrigen Angriffe sanktioniert werden?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Gerd R. • 27.06.2025
Sehr geehrte Frau Schötz, die gesetzliche Rente steigt zum 1.7.25 um 3,74% anhand der Lohnentwicklung. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages gönnen sich dagegen ein Plus von 5,4%. Warum?
Portrait von Evelyn Schötz
Antwort ausstehend von Evelyn Schötz Die Linke
Frage von Gerd R. • 27.06.2025
Sehr geehrter Herr Edelhäuser, die gesetzliche Rente steigt zum 1.7.25 um 3,74%. anhand der Lohnentwicklung. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages gönnen sich dagegen ein Plus von 5,4%. Warum?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU