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(...) Sie sinken je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist. Einzelne Betreiber haben ihre größeren Anlagen daher modulartig aufgebaut, um die höhere Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Dies war nicht im Sinne des Gesetzgebers. (...)

Sehr geehrter Herr Bubalo,

(...) 14 GG geschützten Privatautonomie und dem freien Wettbewerb. Für die FDP ist das Internet selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, aber eben auch kein grundrechtsfreier Raum. Ich habe meine Zweifel, ob hier bereits das Maß verfassungsrechtlich geschützter Privatautonomie überschritten ist. (...)

(...) Gerne bekräftige ich auch in diesem Zusammenhang meine Überzeugung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf! Allerdings sehe ich im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vergabe von Domainnamen keinen politischen Handlungsbedarf, da hier die staatliche Kontrolle bereits greift: Eine Rechtsmäßigkeitskontrolle der Domainvergabe ist nach geltender Rechtslage vorgesehen und wird vom Bundeskartellamt durchgeführt. Die unabhängige Behörde behandelt derzeit entsprechende Eingaben und überprüft die Gesetzeskonformität der Vergabeentscheidungen. (...)