Sehr geehrter Herr Ecker,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 17.12.2010 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
(...) Mit Ihrer eisernen Sparpose zerschlägt die Bundeskanzlerin also nicht nur politisches Porzellan. Sie vertuscht auch, dass wir jahrelang von diesem wirtschaftlichen Ungleichgewicht massiv profitiert haben. (...)
(...) Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. (...)
