Antwort 05.09.2025 von Matthias Miersch SPD
Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.
Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.
Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme.
Es gibt parlamentarische Initiativen der Partei die Linke zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge.
Wäre die AfD in Regierungsverantwortung, hätte sie Zugang zu Informationen, die sie heute nicht hat. Insofern kann ich Ihre Frage mit dem Kenntnisstand den man als Opposition hat, nicht beantworten.