Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD • 11.07.2025

Die SPD plant in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf, der einen Lastenausgleich auf Immobilien vorsieht

Portrait von Peter Aumer
Antwort von Peter Aumer
CSU • 30.06.2025

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon 2023 im Rahmen eines Antrags vor den Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung sowie überbordenden Governance-Strukturen gewarnt und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme gefordert

Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD • 26.06.2025

Die Antwort lautet: 200 Millionen jährlich.

Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort von Clara Resch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2025

Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.