Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Ist die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG noch mit den "engen Voraussetzungen" vereinbar, die Sie 2025 zu BPolG-Befugnissen beschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung bei der Chatkontrolle ab, wie bewerten Sie dann die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG (Gesichtserkennung)?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Novelle des Bundespolizeigesetzes (§31b): Reichte die Zeit zwischen Änderungsantrag und Beschluss für eine gründliche Prüfung der Grundrechtseingriffe?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Barbara G. • 14.07.2026
Wie steht die SPD dazu, dass Behinderte, die auch pflegebedürftig sind, gleich 3fach Nachteile durch geplante Reformen erleiden?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD