Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 03.08.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in/für Hamburg?
Portrait Lisa Kern
Antwort ausstehend von Lisa Kern BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 03.08.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf in/für Hamburg?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort ausstehend von Sarah Timmann SPD
Frage von Felix H. • 03.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort ausstehend von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordneter den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt „Serrahn Süd“ in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Frage von Kessy J. • 03.08.2026
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Für mich als Ärztin und in Familie pflegebedürftige Menschen betreuende Person ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie dem Gesundheitsstrukturgesetz zustimmen konnten! Bin gespannt auf Ihre Antwort!
Holger Gasse
Antwort ausstehend von Holger Gasse CDU