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(...) Ich kann Ihnen aber bereits heute versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass künftig gewerbliche und private Anbieter von WLAN-Netzen nicht mehr für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, wenn Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um Rechtsverletzungen durch Dritte zu verhindern. Alle anderen Dienstanbieter, insbesondere private Anbieter, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, haften nur dann nicht als Störer auf Unterlassen, wenn sie zusätzlich den Namen des Nutzers kennen. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, Rechtssicherheit für Betreiber und Nutzer offener WLAN-Netze zu schaffen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. (...)

(...) Um die enormen Mietsteigerungen zu stoppen, müsste der alte Hamburger Mietenspiegel wieder eingeführt werden, der auch die Bestandsmieten erfasste und als Maßstab für Neuvermietungen galt. Auch ein wirklicher gesetzlicher Mietpreisstopp könnte hier hilfreich sein. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass der Senat zunächst prüfen muss, welche Maßnahmen wie beispielsweise Ausbau und Instandsetzung der vorhandenen Rückhaltebecken oder Errichtung von Sielen zur Versickerung des Regenwassers am Entstehungsort für einen Hochwasserschutz sinnvoller sind. Denn das Ziel sollte sein, dass nicht erst eine Überschwemmungsgefahr entsteht, sondern alle Hamburgerinnen und Hamburger geschützt leben können. (...)

Sehr geehrter Herr Q.,