Antwort 10.11.2026 von Jörn Schepelmann CDU
Soldaten und ihre Familien brauchen eine verlässliche, verfassungsgemäße Besoldung. Fiktives Partnereinkommen muss kritisch geprüft werden.
Soldaten und ihre Familien brauchen eine verlässliche, verfassungsgemäße Besoldung. Fiktives Partnereinkommen muss kritisch geprüft werden.
Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Position festgelegt und ein deutliches Signal für den Bürokratieabbau gesetzt. Nun ist der Rat der Europäischen Union, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, am Zug.
Gleichzeitig verstehen wir aber auch die Sichtweise der lokalen Behörden und Kommunen, die eine verlässliche Finanzierung für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherstellen müssen.