Antwort 23.03.2026 von Martin Plum CDU
Es ist nicht beabsichtigt, § 45 Absatz 1a SGB V auf das Beamtenrecht des Bundes zu übertragen. In Fällen dieser Regelung kann Sonderurlaub gewährt werden.
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Antwort 08.01.2026 von Sascha Herr parteilos
Hessens Schulen leisten viel,stoßen aber an Grenzen.Bildungsniveau,Chancengerechtigkeit und Kinderschutz leiden unter Personalmangel und fehlender Unterstützung
Antwort 24.02.2026 von Clara Bünger Die Linke
Sabotage an kritischer Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent aufgeklärt werden.
Antwort 16.02.2026 von Cansın Köktürk Die Linke
Leider werden die Zahlen zu Totalsanktionen nicht gesondert erhoben und die Bundesregierung wird das vermutlich in der Neuen Grundsicherung auch nicht ändern.
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Das beste Mittel, um übermäßigen Einfluss von Interessenvertreterinnen und -vertretern zu verhindern, ist Transparenz
Antwort 18.02.2026 von Britta Kornmesser SPD
Vielen Dank für Ihre Frage. Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich geregelt. Brandenburg stärkt seit 2025 Transparenz durch Schriftform.